10 Gemeinderät*innen statt 30

Grüne fordern Corona-Ausschuss im Gemeinderat zur Pandemiebekämpfung

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2021 hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag gestellt, der besagt, dass in der Zeit zwischen 10. Februar und 24. März ein Ferienausschuss als Ersatz für die regulären Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen tagen soll. Anstatt 30 Rät*innen und Gemeindeverwaltung kämen dann nur 10 Rät*innen zusammen. Besagter Ferienausschuss setzt sich genauso zusammen wie die aktuellen Ausschüsse und hätte die Kompetenz, über alle Belange des Gemeinderats zu entscheiden. Frank Bandle von den Grünen und Referent für Umwelt begründete die Notwendigkeit eines solchen Ferienausschusses: „…durch das aktuelle Infektionsgeschehen, vor allem durch die Mutationen, sollten wir als Gemeinderät*innen konsequenterweise zeigen, dass für uns der eigene persönliche Schutz, der Gesundheitsschutz aller, die Solidarität und ein Miteinander von hoher Bedeutung für die Gemeinde Neufahrn sind.“

In einem Empfehlungsschreiben des Bayerischen Innenministeriums für kommunale Gremien https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/kub/ims_vom_10-12-2020__b1-1414- 11-17_.pdf wird bereits auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Reduktion des Risikos für Rät*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen hingewiesen. Es sei dringende Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu ergreifen. Auch wird inzwischen für Rät*innen die Infektionsgefahr selbst als Entschuldigungsgrund zum Fernbleiben von Sitzungen gesehen. Bereits im Juli, nach dem ersten Lockdown, hatte man im Gemeinderat über einen solchen Ferienausschuss beraten.

In der Sitzung vom Gemeinderat am 25.01.2021 wurde der Antrag mit 18 Gegenstimmen abgelehnt. Die Hauptbegründungen dagegen waren die sinkenden 7-Tage-Inzidenzwerte sowie das ausreichende Sicherheitskonzept in der Käthe-Winkelmann-Halle.

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