Ein Beitrag unseres Fraktionssprechers und Bürgermeisterkandidaten Christian Meidinger
Fast 80 Mio. Gesamthaushalt, Neufahrn und seine Aufgaben wachsen.
Auf Details möchte ich nicht eingehen, diese sind in den Sitzungen des Finanzausschusses behandelt worden, nur so viel zum Haushalt:
Ca. 75 Mio Investitionsprogramm bis 2028. Hohe Abgaben an unseren Landkreis, Steigende Personal- und Betriebskosten. Freiwillige Leistungen von in Summe von 6,3 Mio. Kitas benötigen rund 9 Mio von der Gemeinde, um ihr Defizit auszugleichen.
Das sind die großen finanziellen Herausforderungen, die es zu stemmen gilt. Da braucht es stabile Quellen auf der Einnahmenseite, um dem gerecht zu werden.
Die gute Nachricht: Diese Quellen sind für 2025 gesichert. Rekord-Gewerbesteuer von ca. 16,4 Mio im Jahr 2024, das ist fast eine Verdopplung in 4 Jahren. Und das gegen den Trend in den meisten anderen Kommunen. Aber, hier sind wir noch unter dem Landesschnitt, da müssen wir dran bleiben und uns weiter verbessern.
18,3 Mio Einkommensteuerbeteiligung. Wäre Neufahrn hier nur Landesdurchschnitt, würden nur 13,4 Mio zu Buche schlagen. In Neufahrn leben offensichtlich fleißige und kluge Menschen mit guten Beschäftigungsverhältnissen.
Das sind die wichtigsten Säulen, um diesen Haushalt zu tragen und nur überschaubare Entnahmen aus den Rücklagen sind nötig. Somit ist es möglich einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen, handlungsfähig zu sein und immer noch Gestaltungsspielraum zu haben.
Noch ein Satz zu den gerne kritisierten hohen Personalkosten: In Neufahrn betragen die Personalkosten aufgeteilt auf alle Einwohner/Innen 534,-€. Wären wir hier Landesdurchschnitt, der bei 620,-€ liegt, würden 1,8 Mio mehr Kosten verursacht werden. Das heißt, wir haben eine gute und effiziente Verwaltung mit guten und motivierten Leuten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung im Rathaus, auf dem Bauhof an den Schulen und Im Juz für die geleistete Arbeit.
Um die Kosten beim Personal stabil zu halten, im besten Fall zu senken, dürfen wir weder an Anzahl noch an Qualität bei unseren Angestellten sparen. Nur eine Entlastung in der Bürokratie kann uns hier weiterbringen. Ein Bürokratieabbau ist ja von Oben angekündigt, bin sehr gespannt was kommt.
75 Mio Investitionsprogramm bis 2028, das ist ein ordentlicher, herausfordernder Brocken. Sicher, es sind dort auch unproblematische Investitionen wie PV-Anlagen oder geförderter Wohnungsbau dabei. Unproblematisch, weil die Investitionen in vollem Umfang wieder zurückfließen. Aber auch andere Investitionen ohne direkten Kapitalrückfluß – und das ist der weitaus größere Anteil – sind darin enthalten. Viele davon sind unbedingt nötig und auch nicht viel weiter zu schieben.
Wir brauchen eine Sichere Brücke am Kurt-Kittel Ring; wir brauchen eine dritte Grundschule. Ob die dann letztendlich wirklich 30 Mio kosten muss, werden wir sehen, wenn wir in die Detailplanungen gehen, vielleicht ist auch ein Kostendeckel (weit) unterhalb der 30 Mio möglich.
Wenn unsere Einnahmensituation sich weiter gut entwickelt, wir wie bisher mit Vernunft haushalten dann sehe ich mit Zuversicht in die Zukunft. Dazu braucht es einen Gemeinderat wie diesen. Wir möchten uns für die respektvolle, sachliche und zielorientierte Zusammenarbeit bei allen Mitgliedern dieses Gremiums bedanken!
Unser Dank geht auch nochmals an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit, und besonders an Herrn Hirtreiter und seinem Team für die Erstellung dieses 488-seitigen Haushaltswerks. Wir sehen Sie sind gut angekommen in Neufahrn.
Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt in seiner vorgelegten Form zu.