Ein Statement unseres Gemeinderatsmitglieds und Fraktionssprechers Christian Meidinger
Zunächst möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, ganz besonders Herrn Salzmann und Herrn Nißl.
Über unseren Haushalt könnten wir Stunden referieren: hier die Ausgaben zu hoch, da die Investitionen zu wenig, dort müssten wir stärkeren Fokus darauf legen, und dies und jenes können wir uns nicht leisten und sparen müssen wir sowieso, ja, die Einnahmen müssen mehr werden.
Wir denken die wesetlichen Aussagen zu diesem Haushalt sind: wir können unsere Pflichtaufgaben als Gemeinde erledigen, wir können unsere Schulden planmäßig tilgen, wir können uns ein Paket an freiwilligen Leistungen in Höhe von 5,8 Mio im Verwaltungshaushalt und 1,8 Mio im Vermögenshaushalt leisten und dies alles ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Fazit: die Gemeine Neufahrn ist nach wie vor handlungsfähig! Das ist nicht in allen Gemeinden rund um München so. Warum ist das so? Im wesentlichen liegt das an der Einnahmenseite, etwa der Gewerbesteuereinnahmen, die sich von von 7,5 Mio. in 2019 auf 15 Mio. in 2023 verdoppelt haben. Ob das auch in Zukunft so sein wird bleibt abzuwarten, viele Unsicherheiten liegen in der Luft. Aber wir sind davon überzeugt mit unseren Entscheidungen zur Gewerbeentwicklung ein gutes Fundament gelegt zu haben.
Ein Investitionsprojekt möchte ich noch hervorheben: im neuen Wohngebiet Neufahrn-Nord/West planen wir auch geförderten Wohnungsbau, d.h. es werden günstige Wohnungen für verschiedene Einkommensgruppen entstehen. Neufahrn tut hier ganz konkret etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum.
Schauen wir auch in Zukunft genau hin was sinnvoll, was nötig ist, was möglich ist, dann machen wir uns auch für die kommenden Haushalte keine großen Sorgen.
Die Fraktion der Grünen stimmt der Haushaltssatzung zu.