Ein Statement unseres Gemeinderatsmitglieds Julia Mokry in der Gemeinderatssitzung vom 25.9.2023
Die Fraktion die Grünen bedankte sich in der Sitzung bei der Verwaltung für die Organisation und Sicherstellung der Durchführung des Bürgerhaushaltes. Besonders ist hervorzuheben, dass dieses Mal erstmals eine komplett digitale Durchführung gelungen ist. Wir nahmen auch mit Freude wahr, dass der Bürgerhaushalt lebendig ist. Zum einen wurden viele Vorschläge eingereicht und zum anderen gelang eine hohe Beteiligungsmobilisation unter den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Themen. Diese zeigen ihr Interesse an der Gemeinde und bringen sich mit ihren Ideen für eine lebenswerte Gemeinde ein.
Wir zeigten uns nach der Einzelabstimmung über die Themen erstaunt, dass einzelne Fraktionen Bürgerbeteiligung anders interpretieren und sich über das Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen. Es wurde eigens ein Zwischenschritt im diesjährigen Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Verwaltung nach der Vorschlagsfrist alle Vorschläge prüfte, der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis nahm und auch einzelne Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung per Beschluss herausnehmen konnte. Im Mai 2023 wurden die Vorschläge dem Gemeinderat vorgelegt — alle 34 waren zulässig. Die von der Verwaltung geprüften Vorschläge wurden damals einstimmig vom Gemeinderat angenommen. In der Sitzung am 25.09.2023 wurden zwei Vorschläge, die Tauschhütte (ein Vorschlag, der explizit zur Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen hätte) und der Pfandsammler, mit 12:11 Stimmen abgelehnt.
Der Bürgerhaushalt ist ein demokratisches Instrument mit direkter Bürgerbeteiligung. Wir schätzen die Bürgerbeteiligung und nehmen die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Deshalb wurde von unserer Fraktion kein Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.